Auf die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Arbeitslosengeld II leben, kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Hartz-IV-Reform ist zwar noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Doch die vorgesehenen „Neuerungen“ lassen für die Betroffenen nichts Gutes hoffen. Als willkürlich berechnet und völlig … [Weiterlesen...]
Umstrukturierungsverordnung
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende Oktober beschlossen, für einen Block am Urbanhafen eine Umstrukturierungsverordnung aufzustellen. Damit sollen die Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen nach einer Modernisierung geschützt werden. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument in Berlin außerhalb Pankows angewendet wird. In dem … [Weiterlesen...]
Der Webtipp
Gasentladungslampen wie Energiesparlampen oder stabförmige Leuchtstofflampen enthalten geringe Mengen Quecksilber und gehören deshalb nicht in den Hausmüll. Bundesweit existieren inzwischen mehr als 2100 Stellen, in Berlin 53, die diese Lampen aus Privathaushalten kostenfrei entgegennehmen. Der kürzeste Weg zu ihnen führt über das Online-Portal www.lichtzeichen.de. Nach … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Mieter, deren Wohnungen an unbeheizte Wohnungen angrenzen, stellen sich häufig die Frage, ob der Nachbar nicht verpflichtet ist, während seiner Abwesenheit die Wohnung zu heizen. Oder im Fall leer stehender Wohnungen: Muss der Vermieter heizen? Nach Ansicht der Gerichte müssen sowohl Vermieter als auch Mieter vorübergehend oder auch dauerhaft leer stehende Wohnungen nur … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
