Senatsbeschluss zum Mietendeckel - Berliner Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss, hält Feinsteuerung im parlamentarischen Verfahren nach wie vor für sinnvoll

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Deckelgesetz ist somit von Beginn an nichtig.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt beachten müssen:

1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Gesetz gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.)

2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.

3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten.

4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.

Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

Pressemitteilung Nr. 48/19

„Wir begrüßen den Mut und die Bereitschaft des Berliner Senats, auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor einem weiteren Anstieg der Wohnkostenbelastung mit einer eigenen landesgesetzlichen Regelung zu begegnen und wegen der Exzesse der vergangenen Jahre den Mieterinnen/Mietern auch eine Entlastung zukommen lassen zu wollen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir begrüßen auch, dass der Senat möglichst rasch den Mietendeckel einführen will. Doch die Eile darf nicht dazu führen, dass die Rechtssicherheit gefährdet wird und Unausgegorenes am Ende den Beteiligten am Wohnungsmarkt auf die Füße fällt“, so Wild. Auch müsse sichergestellt werden, das andere Ziele einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung nicht behindert werden.

„Wir appellieren an die drei Parteien in der Regierung, einmal parteipolitische Eitelkeiten beiseite zu lassen, um ein erfolgreiches und gutes Mieterschutzgesetz zustande zu bringen, dass deutschland- und europaweit auf riesiges Interesse stößt“, mahnte Wild. „Weil mit diesem Landesgesetz auch juristisches Neuland betreten wird, muss Sorgfalt vor Sturköpfigkeit stehen. Wenn sich die Regierungsparteien in den politischen Zielen einig sind, sollte im parlamentarischen Verfahren auch noch eine Feinsteuerung möglich sein.

Der Mieterverein rät dem Abgeordnetenhaus, bei der gewählten Kompetenzzuweisung der Umsetzung konsequent zu bleiben. Die Bezirke sind derzeit auch für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zuständig. An diese Aufgabenzuweisung sollte nahtlos angeküpft werden.
behlau
17.04.2021