Pressemitteilung Nr. 20/14 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass den Berliner Bezirken nun endlich mehr Personal für die Bewältigung ihrer Aufgaben beim Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. "Für ein Bündnis ist das aber zu dünn", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. "Genauso wichtig wäre gewesen, die inhaltlichen Ziele und die Instrumente … [Weiterlesen...]
Fortsetzungswiderspruch
Leitsatz: Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. BGH v. 25.6.2014 - VIII ZR 10/14 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Eigentumsumwandlung
Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will. LG Berlin vom 20.6.2014 - 63 S 366/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Juni 2010 hatten die Vermieter die Immobilie aufgeteilt und in Wohnungseigentum umgewandelt. Am … [Weiterlesen...]
Rendite mit der Miete
Pressemitteilung Nr. 19/14 In mindestens zwei Miethöheverfahren haben Vermieter versucht, ihre Mieterhöhungen vor Gericht mit der aus Sicht des Berliner Mietervereins unsubstantiierten Behauptung, der Berliner Mietspiegel sei hinsichtlich der Wohnlageeinordnung nicht qualifiziert, durchzubekommen. Dennoch wollen die 63. Kammer des Berliner Landgerichts (Az 63 S 220/11) und das … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: a) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). b) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann … [Weiterlesen...]
