Leitsatz: Eine telefonische oder schriftliche Ankündigung des Vermieters über eine Änderung der Nebenkostenpositionen sowie die nachfolgende Übersendung einer Abrechnung, in die auch die mitgeteilten zusätzlichen Betriebskosten eingestellt sind, stellt aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfängers ein Angebot zur Änderung der Betriebskostenumlagevereinbarung dar, das … [Weiterlesen...]
Mischmietverhältnis
Leitsätze: a) Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen)
Pressemitteilung Nr. 22/14 Der Berliner Mieterverein begrüßte die heutige Verabschiedung des Stadtentwicklungsplanes Wohnen im Berliner Senat. "Wir mahnen jedoch an, für die einzelnen Handlungsfelder weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes und zum Schutz der Mieter in die Wege zu leiten", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. … [Weiterlesen...]
Bündnis für Wohnungsneubau – Enttäuschung beim Berliner Mieterverein:
Pressemitteilung Nr. 21/14 Enttäuschung beim Berliner Mieterverein: Mit einem "Schmalspurbündnis" wird zu kurz gesprungen "Ein ausschließlich auf den Wohnungsneubau ausgerichtetes Wohnbündnis ist falsch und zu kurz gesprungen", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Bündnisses von Senat und der Bau- … [Weiterlesen...]
Energieversorgungsvertrag
Leitsätze: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. b) Empfänger der Realofferte … [Weiterlesen...]
