Der Ausnahmetatbestand des § 556 f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie nach dem 1. Oktober 2014 erstmals (wieder) als Wohnung genutzt und vermietet wurden. BGH vom 1.7.2026 – VIII ZR 50/23 … [Weiterlesen...]

Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556 e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556 e, 556 f BGB, kommt es für die Bestimmung der im Sinne von § 556 e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten … [Weiterlesen...]