Ob die Erstattung von Anzeigen wegen Zweckentfremdung oder schwerer Wohnungsmängel bei den zuständigen Be-hörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, der eine fristlose (oder hilfsweise eine ordentliche) Kündigung rechtfertigt, ist unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Grundlos … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Auch wenn das Mietverhältnis infolge der unwirksamen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt, stellen sich die nachfolgend vereinbarten befristeten Mietverträge nicht als einvernehmliche Vereinbarungen der Miethöhe in dem laufenden Mietverhältnis, sondern erkennbar als Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Anwend-barkeit der Mietpreisbremse dar. Der … [Weiterlesen...]
Wohngeldkürzung um ein Drittel:
Pressemitteilung Nr. 29/26 Der Berliner Mieterverein lehnt die vom Bundesbauministerium geplanten Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Der Referentenentwurf zur „Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes" sieht drei gleichzeitige Einschnitte vor: die dauerhafte Halbierung der Heizkostenkomponente, die Aussetzung der jährlichen Anpassung für 2027 sowie eine … [Weiterlesen...]
Berliner Wärmeplan 2026:
Pressemitteilung Nr. 28/26 Anlässlich der heute vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachung des Berliner Wärmeplans 2026 durch SenMVKU erklärt der Berliner Mieterverein e.V.: "Der neue, mit hohem Aufwand erstellte Berliner Wärmeplan 2026 könnte sich als luftleere Hülse für die soziale Wärmewende entpuppen", befürchtet der Vertreter des Berliner Mietervereins im … [Weiterlesen...]
Prüfung jeder Mieterhöhung ein Muss:
Pressemitteilung Nr. 28/26 Die Ankündigung von Vonovia, Mieterhöhungen im Zuge des neuen Berliner Mietspiegels auf durchschnittlich 4,8 Prozent zu begrenzen und damit unterhalb der Entwicklung im Mietspiegel zu bleiben, ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die kommunizierte Selbstverpflichtung, dass kein Haushalt infolge einer Mieterhöhung seine Wohnung verlieren soll, klingt … [Weiterlesen...]
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