Leitsatz: Beim im Berliner Mietspiegel 2013 genannten Sondermerkmal „moderne Küchenausstattung“ kommt es nicht auf das Alter der Ausstattung an, wenn diese nur „zeitgemäß“ ist. Auch stehen Küchenmöbel aus Pressspanplatten der Annahme einer „modernen Ausstattung“ grundsätzlich nicht entgegen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.8.2014 – 8 C 471/13 –; bestätigt durch LG Berlin … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug bei Sozialleistungsbezug
Leitsätze: a) Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Absatz 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. b) Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Wird bei absoluter Personenidentität lediglich eine grunderwerbsteuerfreie Einbringung von einer Kommanditgesellschaft auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommen, handelt es sich hierbei um eine Rechtsformumwandlung unter Beibehaltung der bisherigen Vermögensverhältnisse und um keinen Kaufvertrag, der das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB auslöst. AG … [Weiterlesen...]
Wie Sie bei der Miete sparen – Immobilienkauf durch die Hausgemeinschaft
Immer mehr Mieter überlegen, ihr Haus als Hausgemeinschaft zu erwerben oder von einer Genossenschaft kaufen zu lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies eine Möglichkeit sein, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Bei der Genossenschaft „Bremer Höhe“ hat man sehr viele Anfragen, wie Vorstandsmitglied Ulf Heitmann berichtet. Sie kommen vor allem aus … [Weiterlesen...]
Wie Sie bei der Miete sparen – Untervermietung
Wohnraum teilen heißt auch Kosten teilen. Dabei sind einige Erfordernisse zu beachten. Und einige Fragen an sich selbst zu beantworten. Nach ihrer Scheidung und dem Eintritt ins Rentenalter wuchs Monika M. die monatliche Mietbelastung über den Kopf. Der Umzug in eine kleinere Wohnung hätte sich angesichts der drastisch gestiegenen Mietpreise nicht gelohnt. Seit einigen … [Weiterlesen...]
