Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der … [Weiterlesen...]
Rauchen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus. BGH vom 18.2.2015 – VIII ZR 186/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte die Frage geklärt werden, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss … [Weiterlesen...]
„Heilung“ des Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. Der Mieter gerät wegen unverschuldeten Tatsachenirrtums nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Ausbleiben der vereinbarten Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter erst durch die Kündigung des Vermieters erfährt. 2. Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist … [Weiterlesen...]
Markise
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise über dem Balkon. AG Pankow/Weißensee vom 16.2.2015 – 4 C 367/14 – Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Die Kläger haben gegenüber der Beklagten gemäß § 535 Abs. 2 BGB Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zur … [Weiterlesen...]
