Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt das Wohngebiet um die Weberwiese unter Milieuschutz. Damit bekommen rund 5400 Einwohner einen Schutz vor Luxussanierung und Eigentumsumwandlung. Friedrichshain-Kreuzberg baut den Milieuschutz weiter aus. Das Bezirksamt hat die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung für das Gebiet um die Weberwiese in Friedrichshain beschlossen. … [Weiterlesen...]
Städtebauliche Verträge
Im April 2015 hat Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die überarbeitete Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet, mit der die im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelungen zum Abschluss städtebaulicher Verträge erstmals aktualisiert werden. Bei Neubauvorhaben, die einen Bebauungsplan erfordern, sollen durch … [Weiterlesen...]
Jetzt erst recht – Chancen der Mietpreisbremse wahren!
Pressemitteilung Nr. 19/2015 Mietspiegel 2015 bei Mietvertragsabschluss und bei Mieterhöhungen offensiv nutzen Zum 1. Juni 2015 tritt im gesamten Stadtgebiet Berlins die Mietpreisbremse in Kraft, mit der bei Wiedervermietung die Miethöhe auf bis zu 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist. Grundlage der Mietpreisbremse ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz … [Weiterlesen...]
Aktion Mietpreisüberprüfung
Mietpreisbremse nutzen und Mieterhöhung prüfen! Der Berliner Mieterverein bietet allen Mieterinnen und Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, sowohl die geforderte Miete bei Mieterhöhungen als auch die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete in Bezug auf die Einhaltung der Mietpreisbremse kostenlos überprüfen zu lassen. Seit Inkrafttreten der … [Weiterlesen...]
Minderung der Nutzungsentschädigung
Leitsätze: a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH – Urteil … [Weiterlesen...]
