Leitsatz: Die Tätigkeit als freiberuflicher Versicherungsmakler ist vom Wohngebrauch gedeckt, wenn sich die Außenwirkung auf die erforderliche gewerbliche Anmeldung und die Eintragung in verschiedene einschlägige im Internet geführte Register beschränkt (Abgrenzung zu BGH vom 31.7.2013 – VIII ZR 149/13, WuM 13, 554; WuM 14, 98; GE 13, 1132; NZM 13, 786). LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklerprovision
Pressemitteilung Nr. 9/15 Nachdem der Deutsche Bundestag heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen hat, ist mit einem Inkrafttreten der Ermächtigung für die Mietpreisbremse zum 1.4. oder 1.5.2015 zur rechnen. „Da der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, angekündigt hat, die erforderliche Rechtsverordnung des Landes Berlin weitestgehend … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfGE 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; NJW … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/15, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Achtung Abzocke! Wie Wohnungssuchende getäuscht und ausgetrickst werden Je verzweifelter man auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf ist, desto eher neigt man dazu, ein mulmiges Gefühl zu ignorieren und gewisse Risiken einzugehen. Das nutzen skrupellose Betrüger aus. Schlimmstenfalls ist man anschließend um Hunderte von Euro ärmer – und eine Wohnung … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Beim Thema Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Viele Mieter fühlen sich sicherer, wenn der Hauseingangsbereich oder der Zugang zur Tiefgarage beobachtet wird. Andere wehren sich sogar gegen Attrappen, wie ein aktueller Rechtsstreit zeigt. Obwohl der Mieter wusste, dass es sich nicht um eine echte Kamera handelte, sah er sich in seinen Persönlichkeitsrechten … [Weiterlesen...]
