Pressemitteilung Nr. 21/2015 „Die heute vom Senat beschlossene Neufassung der AV Wohnen entlastet die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung von den steigenden Mieten nur ungenügend“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Fast ein Viertel aller Bedarfsgemeinschaften zahlte schon im Jahr 2014 eine Miete über den Richtwerten, und … [Weiterlesen...]
Kleinreparaturen
Leitsatz: Eine formularvertragliche Kleinreparaturklausel, die ausdrücklich auch solche Teile der Mietsache umfasst, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (hier: „Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw.“), benachteiligt den Mieter unangemessen und ist nach § 307 BGB insgesamt unwirksam. AG Zossen vom 11.6.2015 - 4 C 50/15 - Zum … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsätze: a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8.4.2009 – VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13.6.2012 – VIII … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: In der Küche fehlt auch dann eine Anschlussmöglichkeit für einen Geschirrspüler im Sinne des Berliner Mietspiegels, wenn lediglich ein Eckventil fehlt und dieses einen Pfennigartikel darstellt. Denn maßgeblich ist nicht die Höhe der Kosten für Herstellung der Anschlussmöglichkeit, sondern das Fehlen einer vom Vermieter gestellten Installation. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Abschlag für Wärmecontracting
Leitsatz: Ist mietvertraglich vereinbart, dass die Wohnung mittels Wärmecontracting beheizt wird, dessen Kosten vollständig vom Mieter zu tragen sind, so ist dies im Falle eines Mieterhöhungsverlangens mit einem angemessenen Abschlag von der ortsüblichen Vergleichsmiete (hier: 0,22 Euro pro Quadratmeter) zu berücksichtigen. AG Flensburg vom 5.6.2015 - 64 C 77/13 - Zum … [Weiterlesen...]
