Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 10/2015, Seite 22, Katharina Buri: „Klimaanpassung in der Stadt – Wappnen für die große Hitze“ Verdichtung und Lebensqualität Leider zeigt der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Neues Melderecht ab November 2015
Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Mieterverein appelliert an Senator Geisel
Pressemitteilung 39/2015 Wir appellieren an Senator Geisel, auf der heute und morgen stattfindenden Bauministerkonferenz, dem Antrag Schleswig-Holsteins auf Aussetzung der Novelle der Energieeinsparverordnung nicht zuzustimmen. Für dauerhaft geplante Wohngebäude darf es keine Absenkung von Standards geben. Der Einfluss der EnEV auf die Baukosten ist gering. Niemand … [Weiterlesen...]
Einschreiben mit Rückschein
Leitsatz: Gibt der Mieter seine Kündigung am 21.12. zur Post zwecks Zustellung per Einschreiben mit Rückschein, ist von einem Zugang bis zum 3. Werktag des Januar auch dann auszugehen, wenn der Hausverwalter das postgelagerte Einschreiben bis dahin nicht abgeholt hat. LG Berlin vom 28.10.2015 - 65 S 276/15 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Leitsatz: Ein Vermieter darf nur in eng umrissenen Ausnahmefällen eine Videokameraattrappe im Hausflur installieren. LG Berlin vom 28.10.2015 – 67 S 82/15 – Mitgeteilt von RA Hans-Chr. Widegreen, Fachanwalt für IT-Recht, Höch Kadelbach Rechtsanwälte, Berlin Zum Urteilstext Anmerkungen des Einsenders Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG … [Weiterlesen...]
