Leitsatz: Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Mieter nicht oder zu spät darüber informiert, dass dieser beim Bezirksamt eine Einkommensbescheinigung zu beantragen hat, damit er auch nach Ablauf der Grundförderung weitere fünf Jahre in den Genuss einer einkommensorientieren Zusatzförderung kommt. AG Pankow/Weißensee vom 20.7.2015 - 4 C 94/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB Auskunft über die Gesamtwohnfläche des Hauses und deren Zusammensetzung verlangen. LG Berlin vom 17.7.2015 - 63 S 394/14 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der Rechtsprechung des … [Weiterlesen...]
67. Kammer des Landgerichts Berlin
Pressemitteilung Nr. 23/2015 „Das Urteil ist eine erste Hilfestellung für Mieter in der Frage, ob der Mietspiegel als Kontrolle für die ortsübliche Vergleichsmiete verwendet werden kann“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mit dem Urteil werden teure Gutachterkosten vermieden, die in der Regel am Ende vom Mieter zu bezahlen sind“. Auch … [Weiterlesen...]
Die Umstrukturierungsverordnung
Die „Umstrukturierungssatzung“ ist so etwas wie der Milieuschutz für dringende Fälle. Sie verfolgt auch das Ziel, Mieter vor Verdrängung zu schützen, lässt sich aber schneller und konkreter handhaben. Die Umstrukturierungssatzung schlummerte lange unbeachtet im Baugesetzbuch vor sich hin. Doch nach den ersten erfolgreichen Anwendungen im Ortsteil Prenzlauer Berg ist das … [Weiterlesen...]
Milieuschutz deutschlandweit
Neben Berlin nutzen viele Kommunen bundesweit das Instrument sozialer Erhaltungsverordnungen. Nürnberg spielte den Vorreiter. Heute setzen vor allem München und Hamburg auf Milieuschutz, Frankfurt und Köln ziehen nach. Als die Möglichkeit, Milieuschutzsatzungen einzuführen, 1976 ins Bundesbaugesetz aufgenommen wurde, nutzten die Kommunen das Instrument nur zögerlich, der … [Weiterlesen...]
