Leitsatz: Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten. BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 76/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die Betroffene, die an einer neurotischen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 Prozent – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Die erstmalige Verfliesung der Küche stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierung dar, wenn es sich hierbei um braune Fliesen handelt. 2. Es verstößt gegen Treu und Glauben, dem Vermieter allein wegen formeller Mängel bei der Ankündigung die Entfernung der Fliesen aufzugeben, wenn er bei Einhaltung aller formellen Voraussetzungen umgehend erneut … [Weiterlesen...]
Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Wohnraumversorgungsgesetz
Pressemitteilung 41/2015 „Das heute im Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Wohnraumversorgung für Mieter in Sozialwohnungen und Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Dass ein solches Gesetz überhaupt erforderlich ist, weist auf große … [Weiterlesen...]
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist rechtmäßig
Pressemitteilung 40/2015 Der Berliner Mieterverein begrüßt das Urteil des BGH vom heutigen Tag, mit dem die Rechtsmäßigkeit der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt wird. Der Berliner Senat hatte 2013 von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. In bestehenden Mietverhältnissen … [Weiterlesen...]
