Leitsätze: a) Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. b) Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Obwohl der Berliner Mietspiegel 2011 – im Gegensatz zu dem Krefelder Mietspiegel (2002), vgl. BGH vom 17.9.2008 – VIII ZR 58/08 – die Anwendbarkeit des Mietspiegels auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern ausdrücklich ausschließt, ist er als Begründungsmittel für diese Art von Wohnungen tauglich. BGH vom 26.4.2016 - VIII ZR 54/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostennachforderung
Leitsatz: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht auf den Zeitpunkt der Korrektur der Nebenkostenabrechnung, sondern auf den Zugang der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung beim Mieter abzustellen. LG Berlin vom 19.4.2016 - 67 S 25/16 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte am 11.12.2014 Klage auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Muss der Mieter aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Vermieters mit dem Beginn von Modernisierungsarbeiten rechnen, ohne dass diese vorher ordnungsgemäß angekündigt werden, hat er gegen den Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung der Maßnahmen, solange nicht eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erfolgt ist und der Mieter entweder die … [Weiterlesen...]
Zwölf „neue“ Wohnbaustandorte
Pressemitteilung 13/2016 „Nachdem jahrelang vorwiegend Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen für eine sehr zahlungskräftige Bewohnerschaft neu errichtet wurden, muss jetzt endlich radikal umgesteuert werden“, fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Überall dort, wo Berlin Planungsrecht schafft, muss mindestens die Hälfte der … [Weiterlesen...]
