Hauseigentümern obliegt die Schneeräumung und Streuung der am Haus angrenzenden Gehwege. Wird eine Schneeräumfirma mit dem Winterdienst beauftragt, bleibt der Hauseigentümer in der Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung. Das gleiche gilt, wenn der Winterdienst durch Mietvertrag und Hausordnung auf die Mieter übertragen worden ist - der Vermieter bleibt in der … [Weiterlesen...]
Wohngemeinschaft
Leitsatz: Ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er nicht einen Vertrag mit mehreren Einzelmietern, sondern einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen, dass heißt der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „keine Fahrradabstellmöglichkeit“ des Berliner Mietspiegels liegt auch dann nicht vor, wenn die Fahrradständer auf dem Grundstück von den Mietern angeschafft worden sind und der Vermieter keine Fahrradständer zur Verfügung gestellt hat. Entscheidend ist allein, ob Fahrräder auf dem Gelände des Mietgrundstücks abgestellt werden … [Weiterlesen...]
Modernisierungs-ABC: Ihr Recht bei energetischer Sanierung
Ihr Vermieter kündigt energetische Sanierungsmaßnahmen an. Was bedeutet das für Sie und welche Rechte haben Sie bei einer energetischen Sanierung? Ankündigung: Drei Monate vor Beginn der Baumaßnahmen muss der Vermieter die Modernisierung schriftlich ankündigen. In der Ankündigung müssen Art, Umfang und Dauer der Arbeiten sowie die zu erwartende Mieterhöhung beschrieben sein. … [Weiterlesen...]
Rauschgift in der Wohnung
Leitsätze: a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. b) Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen. BGH vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 … [Weiterlesen...]
