Leitsätze: Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.3.1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp – Abwesenheit während der Urlaubszeit
Ferienzeit bedeutet Urlaubszeit. Wer auf Reisen geht, lässt seine Wohnung unbewohnt zurück. Worauf sollte man achten, um sorglos den Urlaub genießen zu können? Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Wohnung zu nutzen, die eigenen vier Wände dürfen also (nicht nur) während des Urlaubs unbewohnt bleiben. Wer einen Wohnungswächter während des Urlaubs bei sich wohnen lassen … [Weiterlesen...]
Schlussfolgerungen aus der Expertenrunde Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 21/2016 „Die Finanzierung und Förderung des Sozialen Wohnungsbaus von 1969 bis 2000 ist aufgrund massiver Fehlsteuerung eine schwere Hypothek für die Lösung der heutigen Mietprobleme der 116.000 Sozialwohnungen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir wollen und dürfen diese Wohnungen aber für eine soziale … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: Es kann offen bleiben, ob der Berliner Mietspiegel 2015 den (erhöhten) Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Abs. 1 BGB genügt. Denn ein Mietspiegel darf als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c Abs. 1 BGB in die Überzeugungsbildung des Gerichts über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen (§ 286 ZPO). Einem einfachen … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: § 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines … [Weiterlesen...]
