Leitsätze: a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp
Für viele Mieter stellt sich die Frage, ob sie überhaupt ein Haustier halten dürfen. Bei ein oder zwei Kleintieren, die im Käfig leben, wie Zwergkaninchen, Hamster oder Vögel, ist das unproblematisch. Hier braucht man den Vermieter nicht zu fragen. Ansonsten kommt es wie immer auf die konkrete Regelung im Mietvertrag an. Steht im Mietvertrag, dass Haustiere erlaubt sind, ist … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik von rot-rot-grün
Pressemitteilung Nr. 33/2016 Der Berliner Mieterverein zeigt sich erfreut über die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Die starke Ausrichtung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik auf die städtischen Wohnungsunternehmen ist zunächst richtig. Wir unterstützen im vollen Umfange, dass der Auftrag der städtischen Wohnungsunternehmen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Negativ-Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ liegt vor, wenn der Mieter in der Küche stattdessen eine Waschmaschine – welcher der Vorrang vor einem Geschirrspüler zukommt – angeschlossen hat, weil für diese kein Stell- und Anschlussplatz im Bad besteht. AG Lichtenberg vom 4.11.2016 - 15 C 10/16 - Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik von rot-rot-grün
Pressemitteilung Nr. 32/2016 Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge würden Grüne und Linke den „Wohnungsbau in Berlin bremsen“, während die Sozialdemokraten vor Verzögerungen warnten. Anlass sei der Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung, die die Baumaßnahmen verzögern würden. „Man kann sich nicht ständig über die mangelnde Akzeptanz der Bürger zur wachsenden Stadt … [Weiterlesen...]
