Leitsatz: Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557 b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. BGH vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war eine Indexmiete nach § 557 b BGB vereinbart. … [Weiterlesen...]
Ein „Aliud“ ist keine Modernisierung
Leitsatz: Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, … [Weiterlesen...]
Modernisierung – Zustimmungsklausel
Leitsatz: Zur Auslegung der Klausel „Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, dürfen ohne Zustimmung des Mieters vorgenommen werden, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen.“ BGH vom 21.11.2017 - VIII ZR 28/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Dem Vermieter steht im Falle der Untervermietung nicht per se ein Anspruch auf eine Erhöhung der Miete aus § 553 Abs. 2 BGB zu. § 553 Abs. 1 BGB geht grundsätzlich davon aus, dass bei einem berechtigten Interesse des Mieters dieser die Erteilung der Erlaubnis verlangen kann, ohne dass dies generell mit einem Untermietzuschlag belastet ist. Eine Ausnahme ist nur bei … [Weiterlesen...]
Einbauküche
Leitsätze: Die Formularklausel im Mietvertrag, dass die Einbauküche dem Mieter lediglich zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam. Bei Mängeln an der Einbauküche hat der Mieter deshalb keinen Instandsetzungsanspruch gegen den Vermieter, wohl aber einen Anspruch auf Beseitigung, um die Geräte … [Weiterlesen...]
