Leitsätze: 1. Die Anwendungen des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verletzt weder die Eigentumsgarantie des Artikel 23 Abs. 1 VvB noch das Willkürverbot gemäß Artikel 10 Abs. 1 VvB. Auch sind die Verfahrensgrundrechte auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Haben Vermieter und Mieter nur eine symbolische Miete vereinbart, ist für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht die vereinbarte Miete, sondern der objektive Mietwert maßgeblich. BGH vom 15.5.2018 - VIII ZR 150/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Eigentümer … [Weiterlesen...]
Sinkende Baugenehmigungen: ein Alarmsignal?
Pressemitteilung Nr. 21/18 „Ohne eine differenzierte Betrachtung sind sinkende Baugenehmigungen kein Alarmsignal“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Aus sinkenden Genehmigungszahlen gar den Rücktritt von Landespolitikern zu verlangen, ist barer Populismus.“ Aus den Zahlen des Statistischen Amtes ist nicht zu entnehmen, ob die Zahl der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen
Pressemitteilung Nr. 20/18 Der Senat hat kürzlich von seinem Recht Gebrauch gemacht, in Berlin die Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau auch über den 10. Mai 2018 hinaus bei 15 % in drei Jahren zu kappen. Nach deutschem Mietrecht sind eigentlich 20 % in drei Jahren zugelassen. Für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf - wie Berlin - darf die Landesregierung die … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]
