Pressemitteilung Nr. 23/18 „Gerade noch rechtzeitig hat jetzt der Berliner Senat seine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts beschlossen, nachdem die Senatskanzlei offenbar zunächst auf zeitliche Verzögerung gesetzt hatte“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Rechtzeitig deshalb, weil man nun den derzeit laufenden Verhandlungen in … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Modernisierung – bodentiefe Fenster
Leitsatz: Der Einbau von bodentiefen Fenstern stellt nicht generell eine Wohnwertverbesserung im Sinne des § 555 b Nr. 4 BGB dar. LG Berlin vom 17.5.2018 - 64 S 145/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte vom Mieter die Duldung des Einbaus einer bodentiefen Fensteranlage gemäß §§ 555 b, … [Weiterlesen...]
Modernisierung – Fußbodenheizung
Leitsatz: Zur Frage, ob der Mieter den Einbau einer Fußbodenheizung als Modernisierung zu dulden hat, wenn er wegen dieser Baumaßnahme für drei Monate in eine Ersatzwohnung ausweichen müsste. LG Berlin vom 17.5.2018 - 64 S 145/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hat das Landgericht entschieden, dass … [Weiterlesen...]
Wachsende Zahl von Baufertigstellungen sorgt nicht für Mietendämpfung
Pressemitteilung Nr. 22/18 „Mehr Bewohner in Berlin, das erfordert auch mehr Wohnungen. Aber die gestiegenen Fertigstellungszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass für breite Schichten der Bevölkerung dieser Neubau nur wenig Entlastung bringt. Zudem gibt es nach wie vor keinen entlastenden Einfluss auf das Mietniveau insgesamt“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
