Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Gewerberauminitiative OraNostra
2017 entstand OraNostra aus einem nachbarschaftlichen Zusammenschluss von Wohnungsmieterinnen und -mietern, Gewerbetreibenden und Kunden in der Oranienstraße in Kreuzberg. Das MieterMagazin sprach mit drei Vertreterinnen der Initiative. MieterMagazin: Wie habt Ihr Euch zusammengefunden? Hylia: Wir wollten die Entmietung der Läden der Änderungsschneiderei und des … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf Einheitswerten aus den Jahren 1964 … [Weiterlesen...]
Mauerpark
Es ist ein klassischer Konflikt. Auf der einen Seite all diejenigen, die den Mauerpark für seine Karaoke-Veranstaltungen und das spezielle Berliner Lebensgefühl schätzen. Auf der anderen Seite die lärmgeplagten Anwohner, die Schutz vor der unfreiwilligen Dauerbeschallung fordern. Mittlerweile sind die Fronten verhärtet. Es werde Jahr für Jahr schlimmer, man freue sich … [Weiterlesen...]
Ein Plädoyer mit Blick auf die EU-Wahl 2019
In Berlin und Barcelona, Prag und Lissabon gehen die Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Ihre Forderungen richten sich an ihre nationalen Regierungen. Zu Recht: Wohnungspolitik ist vorwiegend Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber Brüssel steckt den Rahmen für die Wohnungspolitik schon heute in vielen Bereichen ab – keineswegs immer im Interesse … [Weiterlesen...]
