Pressemitteilung Nr. 20/2019 „Der BGH drückt sich um eine Klarstellung, zu Lasten tausender Mieter“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich zweier Entscheidungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zum Eigenbedarf. Die Urteile der Landgerichte Berlin (64 S 176/17) und Halle (1 S 245/16) werden aufgehoben. Zur weiteren Sachaufklärung … [Weiterlesen...]
Transparent an der Fassade
Leitsätze: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Folgende Klausel ist unwirksam: „Während der Geltung der Indexmiete muss die Miete, abgesehen von etwaigen Änderungen gemäß § 559 (bauliche Änderungen) und § 560 BGB mindestens ein Jahr unverändert bleiben.“ AG Mitte vom 17.5.2019 - 25 C 67/19 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, ob eine Indexmieterhöhung … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2019
Pressemitteilung Nr. 19/2019 Zwar konnte dieses Mal der Berliner Mietspiegel 2019 dem steigenden Mietniveau auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit trotzen. Doch klar ist auch, dass der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin angespannt bleibt und daraus weiterhin steigende Mieten resultieren werden. Eine dringend notwendige und umfassende Beschränkung von Mieterhöhungen wird … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel im Höhenflug!?
Der Mietspiegel auf dem Prüfstand – zwei Perspektiven aus der Arbeitsgruppe Mietspiegel Die Veranstalttung hat bereits stattgefunden. FORUM WOHNUNGSPOLITIK IM BMV am 22. Mai 2019 um 18:30 Uhr, in der Geschäftsstelle des BMV, Spichernstr. 1, 10777 Berlin Es diskutieren mit Ihnen: Mario Hilgenfeld, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), … [Weiterlesen...]
