Pressemitteilung Nr. 8/19 Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Hier der Beschluss des Berliner Mietervereins: In den … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels – hier Dresdner Mietspiegel 2015. BGH vom 13.2.2019 - VIII ZR 245/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch wenn der BGH hier zum Mietspiegel in Dresden entschied, hat das Judikat auch einigen Wert für die Auseinandersetzung um die Qualität … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Der zur Erteilung einer Untermieterlaubnis verpflichtete Vermieter hat keinen Anspruch auf eine auch nur teilweise Abschöpfung der gegenüber der anteiligen Hauptmiete höheren Untermiete. Da selbst eine stärkere Belegung einer Wohnung einen Untermietzuschlag nicht per se rechtfertigt, kann erst recht bei gleichbleibender Belegung der Wohnung kein Zuschlag gefordert … [Weiterlesen...]
Jahres-Pressekonferenz von Senatorin Lompscher
Pressemitteilung Nr. 7/19 „Man kann einfach derzeit nicht so viele Wohnungen zielgenau für die Nachfragegruppen bauen, wie benötigt werden. Wenn jahrelang auf Nullwachstum gesetzt wurde, der Grundstücks- und Wohnungsmarkt durch Privatisierung weitgehend in private Hände überging und zudem die Anzeichen einer Marktanspannung ab 2009 ignoriert wurden, können gerade städtische … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Regelungen der §§ 556 d ff. BGB sind nicht verfassungswidrig. Deshalb ist das Gerichtsverfahren auch nicht nach § 148 ZPO auszusetzen. 2. Die Ausnahme des § 556 e Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das Vormietverhältnis auch erst nach Geltung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (sogenannte Mietpreisbremse) begründet worden war, so dass die dort vereinbarte … [Weiterlesen...]
