Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung: „Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß § 575 BGB aus folgendem Grund: Nach Ablauf der Befristung wird der Grundriss der Wohnung grundlegend geändert“, vermag keinen wirksamen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB zu begründen, weshalb das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Übersendung des Untermietvertrages. 2. Der Vermieter kann eine Untermietgenehmigung nicht ohne Weiteres mit den Argumenten verweigern, dass die Anwesenheit des Untermieters die Sanierung behindere und ihn Ansprüchen des Untermieters aussetze. 3. Dass sich die Wohnkosten der Mieter erhöht haben, weil … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des … [Weiterlesen...]
Lenbachstraße 7 in Friedrichshain
Pressemitteilung Nr. 9/19 Kurz vor Jahresende kündigte die Hausverwaltung Werz, Goldstein & Werz den Mietern und Mieterinnen des Hauses Lenbachstr. 7 in Friedrichshain eine umfassende Modernisierung an, ganz offensichtlich um noch die alten Regeln des Modernisierungsrechts ohne Kappungsgrenze in Anspruch zu nehmen. „Hier haben erneut die Herausmodernisierer … [Weiterlesen...]
Instandsetzungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters erfordert auch die Benennung der ausführenden Fachfirmen sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten; die bloße Angabe eines Zeitraumes reicht nicht aus. Des Weiteren sind Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten und mögliche Folgen für die … [Weiterlesen...]
