Pressemitteilung Nr. 40/19 „Wir appelieren an die Regierungskoalition, die letzten Hürden für eine landesrechtliche Mietdeckelung heute auszuräumen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Ziel sei ein konsistenstes, wenig bürokratisches Preisrecht, dass sich nicht mit zivilrechtlichen Regeln vermischt und gemeinwohlorientierten … [Weiterlesen...]
Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Pressemitteilung Nr. 39/19 „Wir fordern, dass die Grundsteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Deutschen Bundestag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen“, erklärte … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. BGH vom 16.10.2019 - VIII ZR 340/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Modernisierung – rechtliche Verpflichtung
Leitsätze: a) Wenn ein Vermieter die in § 9 Abs. 1 EnEV in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Arbeiten an Gebäuden aus freiem Entschluss durchführt und damit die in § 9 Abs. 1 EnEV normierte Verpflichtung auslöst, eine Wärmedämmung anzubringen, die die Einhaltung eines bestimmten Wärmedurchgangskoeffizienten gewährleistet (sogenannte bedingte Anforderungen), … [Weiterlesen...]
Modernisierung – Wohnfläche, Härtefall
Leitsätze: a) Der Umstand, dass der Mieter – gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen – eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur … [Weiterlesen...]
