Leitsätze: 1. Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Lässt sich das neu eingebaute Fenster der Speisekammer nur einen Spalt öffnen, steht der Mietminderung nicht entgegen, dass mit dieser Konstruktion den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde entsprochen worden ist. Denn § 536 Abs. 1 BGB stellt allein auf die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit ab. Eine Mietminderung kommt daher auch dann in Betracht, wenn die … [Weiterlesen...]
Zum Inkrafttreten des Mietendeckels ein Appell an die Mieter und Mieterinnen Berlins
Die Chance für eine Atempause bei den Mieten nutzen und sich nicht einschüchtern lassen Pressemitteilung Nr. 4/20 „Mit dem Inkrafttreten des Mietdeckelgesetzes richten wir heute einen Appell an die 1,5 Millionen Mieterhaushalte, die von dem Mietendeckel profitieren können. Mieter und Mieterinnen sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: Es ist von einer Indizwirkung für das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 559 Abs. 4 BGB auszugehen, wenn die aufgrund der Mieterhöhung begehrte Bruttokaltmiete im Zeitpunkt der Mieterhöhungserklärung 34,6 Prozent des dem Mieter zur Verfügung stehenden Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Allein die Tatsache, dass sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung gemäß § … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Mietendeckel: Baldiges Inkrafttreten des Gesetzes erwartet BGH-Urteil: wenigermiete.de darf weitermachen Interessenverbände beziehen Position: „Der sich selbst regulierende Wohnungsmarkt hat versagt“ Mietzuschuss in Sozialwohnungen: Anträge jetzt bei der IBB stellen Kurmärkische Straße 13: Kein Fall für Spekulanten Buchtipp: Fiktion, die keine … [Weiterlesen...]
