Pressemitteilung 4/2021 „Die hohe Zahl der Mietangebote, die über den Mietendeckelwerten liegen, verwundert nicht mehr“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Hatten doch immobilienwirtschaftliche Verbände ganz explizit zur Vereinbarung von „Schattenmieten“ geraten. Der BMV sieht sich in seiner Schätzung, dass 80 Prozent der Vermieter höhere … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9.2.2021 - VIII ZR 346/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Alter und Mietdauer als Härte
Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/21, Inhaltsverzeichnis
Panorama Enca-Vermietungen an Geflüchtete: „Alles ist besser als das Heim“ Umwandlungsbericht des Senats: In 99 von 100 Fällen durchs Schlupfloch Mieterstrom: Versorgung auf kurzem Weg Habersaathstraße 40-48: Besonders eindrucksvoller Fall von Spekulation Baulandmobilisierungsgesetz: Union torpediert Umwandlungsverbot Preiserhöhung bei der BSR: Der gelbe … [Weiterlesen...]
Bewegte Mieter
Der Kampf um Mieterrechte hatte schon immer zwei Arme: die in einem Zusammenschluss wie dem Mieterverein längerfristig organisierte Mieterschaft und die eher themen- und anlassbezogenen, locker organisierten Mieterinitiativen. Ein gemeinsames Agieren haben die beiden Arme in der Vergangenheit oftmals nicht zustande gebracht. Dieses MieterMagazin SPEZIAL geht den Gründen nach … [Weiterlesen...]
