Seit Anfang April 2021 können die Berlinerinnen und Berliner auf Berlin.de ihren Wohngeldantrag online ausfüllen und die nötigen Anlagen digital einreichen. Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die das Projekt mitfinanziert und mitentwickelt hat: „Seitenlange Papieranträge gehören damit … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Mai 2021
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 3/2021, Seite 22, Adrian Garcia-Landa: „Module Unterkünfte für Geflüchtete – Wie man für viel Geld wenig bekommt“ Richtigstellung Will man Baukosten seriös … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559 b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar 2017 … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Zur Berechnung der Frist des § 559 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wir hatten die Entscheidung mit einem anderen Leitsatz schon im August-Heft des MieterMagazins vorgestellt. Unter anderem zitierten wir den BGH mit folgender … [Weiterlesen...]
