Leitsätze: 1. Die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung stellt keine Vermietung „nur zum vorübergehenden Gebrauch“ im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 2. Das Nichtnutzen der Zweitwohnung stellt auch angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin und dem Zweckentfremdungsverbot kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB dar. LG Berlin vom 5.1.2021 - 63 S 19/20 … [Weiterlesen...]
Wohnungsaufsichtsrecht
Leitsatz: Es spricht vieles dafür, dass von § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs.·2 Nr. 5 WoAufG Bln nicht nur die von einem defekten Aufzug ausgehende Gefährdung, sondern auch die bloße Gebrauchsbeeinträchtigung erfasst ist. Denn § 9 Abs. 1 WoAufG Bln differenziert ausdrücklich zwischen der Gefährdung und unzumutbaren Belästigung einerseits und der Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen … [Weiterlesen...]
BGH zur Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnungen
Pressemitteilung Nr. 47/20 "Mit dem Anspruch, neben den Rechnungen auch die Zahlungsbelege einzusehen, haben Mieter bessere Möglichkeiten der Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 118/19) zu der Frage, in welchem Umfang die … [Weiterlesen...]
Berliner Sozialgipfel fordert gerechte Krisenpolitik
Pressemitteilung Nr. 43/20 Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik. Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor. Auch in … [Weiterlesen...]
BGH zum Berliner Mietspiegel
Pressemitteilung Nr. 46/20 „Mieter müssen weiter bei Streit um die Miethöhe mit erheblichen Verfahrenskosten für Gutachten rechnen, wenn die Anhebung nach dem System der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Vermieter begehrt wird“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild anlässlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs (Az: VIII ZR 123/20) zu einer … [Weiterlesen...]
