Leitsatz: Will der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden, muss er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB tun. LG Berlin vom 15.6.2021 - 67 S 61/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht widerspricht hier einer weit verbreiteten Ansicht … [Weiterlesen...]
Forum Wohnungspolitik zur Wahl 2021
Den politischen Parteien „auf den Zahn fühlen“ Wir befragen Berliner Parteien zur Mieten- und Wohnungspolitik in Bund & Land Mittwoch, dem 1. September 2021 um 18.30 Uhr In der Adlerhalle auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, über den Parkplatz des LPG BioMarkt am Mehringdamm 20-30 Die Veranstaltung wird wegen der Corona-bedingt geringeren Zahl der Plätze vor Ort … [Weiterlesen...]
Wir fordern eine gesetzliche Absicherung für die Mitbestimmung von Mietern und Mieterinnen
Das Wohnraumversorgungsgesetz braucht dringend eine Novellierung, um die Mitwirkungsrechte von Mieter:innen zu verankern. Die Weigerung der SPD akzeptieren wir nicht. Um die Mitwirkungsrechte von Mieterinnen und Mietern bei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken, tritt der Berliner Mieterverein für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ein. Die Novellierung … [Weiterlesen...]
Flyer verteilen, Plakate kleben: Die Mobilisierung für die große Mietendemo beginnt
Hinter der großen Mietendemo am 11. September um 13 Uhr am Alex steht ein breites Bündnis aus Initiativen und Organisationen sowie Aktivistinnen und Aktivisten. Sie alle arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Am 11. September 2021 um 13 Uhr ist es so weit, dann startet die große Mietendemo am Alexanderplatz. Mieter:inneninitiativen, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften, … [Weiterlesen...]
Diskriminierung beenden: Das Leitbild „Berlin vermietet fair!“
Gastbeitrag der Fachstelle gegen Diskriminierung Seit Juni 2021 können Vermieterinnen und Vermieter das Leitbild „Berlin vermietet fair!“ unterzeichnen. Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt „Fair mieten – Fair wohnen“ hat dazu neun Leitsätze entwickelt, die jeweils einen Aspekt fairer Vermietungspraxis enthalten. Der Berliner Mieterverein war an der … [Weiterlesen...]
