Pressemitteilung Nr. 22/21 „Mehrere hunderttausend Mieterinnen und Mieter konnten in Berlin seit mehr als einem Jahr von den Regeln des Mietendeckels profitieren. Viele von Ihnen werden nun nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eingesparte Mieten nachzahlen müssen. Das tut uns sehr leid“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 21/21 „Wir bedauern ausdrücklich, dass durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels Mieterinnen und Mieter zu Nachzahlungen verpflichtet sein können, die gerade in Folge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie außerordentlich problematisch sind“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, … [Weiterlesen...]
Mietspiegelreform
Pressemitteilung Nr. 20/21 „Der heute von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Mietspiegel ist eine herbe Enttäuschung. Statt mehr Rechtssicherheit und Stärkung der Mietspiegel werden sogar neue Risiken eingeführt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Diese Bundesregierung kann weder Mieten- noch … [Weiterlesen...]
Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Pressemitteilung Nr. 19/21 Mieterverein: Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, aber bundesgesetzlicher Mietenstopp nicht ausgeschlossen „Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich, er ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Berliner Mieterinnen und Mieter. In den Berliner Mietendeckel waren Hoffnungen weit über die Stadtgrenzen … [Weiterlesen...]
Müllmanagement
Leitsatz: Das sogenannte „Müllmanagement“ stellt eine umlagefähige Betriebskostenposition dar. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Zulässigkeit der im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung erfolgten Abwälzung von 12,09 Euro für ein „Abfall- und … [Weiterlesen...]
