Die Mieter:innen der Hermannstraße 48 kämpfen um ihr selbstverwaltetes Hausprojekt. Die rechtliche Auseinandersetzung des Bezirks Neukölln mit dem Verkäufer könnte dies nun gefährden. Aufgeben kommt für die Mieter:innen der H48 nicht infrage! Sie kündigen ihren Widerstand an – trotz aller Sorgen um ihre Wohnungen. Die niederschmetternde Botschaft fanden die rund 140 … [Weiterlesen...]
Abriss: Entfremdung von Mensch und Umwelt
Neubau ist billiger als Erhalt – so heißt oft die Begründung für die Zerstörung preiswerten Wohnraums. Doch die Rechnung stimmt nicht, weil sie die sozialen und ökologischen Folgen eines Abrisses nicht einkalkuliert. Mit betroffenen Mieter:innen möchte wohl niemand von uns tauschen. Wenn eine Abrisskündigung kommt, die im Amtsdeutsch Verwertungskündigung heißt, klingt das … [Weiterlesen...]
Präzedenzfall Habersaathstraße?
Der Bezirk Mitte hat einen Deal mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Mitte geschlossen. Um einen Präzedenzfall im Sinne der Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) handelt es sich also nicht. Vorübergehend können nun Obdachlose dort wohnen, doch die Unterbringung hat ihren Preis, … [Weiterlesen...]
BMV Newsletter
Einmal im Monat informieren wir Sie in unserem Newsletter über die Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle bisher erschienenen Newsletter: 2022 Februar 2021 Januar 2021 2021 Dezember 2021 November 2021 Oktober 2021 September 2021 August 2021 Juli 2021 … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht worden. BGH vom 19.1.2022 - VIII ZR 123/21 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
