Leitsätze: a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. b) Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung – Rückzahlung Vorschüsse
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom 7.7.2021 - VIII ZR 52/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 21 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Unterbleibt in der Position „sonstige Betriebskosten“ die Aufschlüsselung nach Kostenarten, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung diesbezüglich formell unwirksam. BGH vom 6.7.2021 - VIII ZR 371/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier setzen sich … [Weiterlesen...]
Blockade der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei CO2-Bepreisung kostet Berliner Mieterinnen und Mieter mehr als 20 Millionen Euro im Jahr
Pressemitteilung Nr. 35/21 „Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts, verteuert aber das Wohnen weiterhin. Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist mit der Union offenbar nicht zu machen“, so der Geschäftsführer … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: Einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt Vorrang vor den Regelungen der Wohnflächenverordnung zu (hier: die Streichung der hälftigen Anrechnung der Flächen von Balkon, Terrasse und Loggia). Es ist den Mietvertragsparteien unbenommen, im Rahmen einer Wohnflächenvereinbarung … [Weiterlesen...]
