Pressemitteilung Nr. 36/21 „Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Verhinderungsversuche des CDU-Wirtschaftsflügels den Bundesländern mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.6.2021 die Möglichkeit eingeräumt, über eine Rechtsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich einzuschränken. Wir begrüßen, dass der Berliner Senat nun doch recht zeitnah … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Zur Frage, welche Angaben der Mieter dem Vermieter gegenüber machen muss, um seinen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung eines Teils seiner Einzimmerwohnung zu begründen. LG Berlin vom 15.7.2021 - 67 S 87/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter begehrte die Genehmigung zur Untervermietung eines Teils seiner … [Weiterlesen...]
BMV-Geschäftsführer Reiner Wild befragt den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Armin Laschet
Sonntag, 11.7.2021 um 18.05 Uhr: ARD Bericht aus Berlin – Sommerinterview Zur Heizkostensteigerung für Mieterinnen und Mieter durch die CO2-Bepreisung befragte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet. Hier der Hintergrund: CDU-Plan für den Wohnungsmarkt: „Wer hat, dem wird gegeben“ – Auch beim Klimaschutz-Anreiz … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz: Keine weitere Umwandlung von Miet- in Wohneigentum
Jetzt kommt’s drauf an: Nachdem das neue Baugesetz da ist, muss der Senat für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadt) schnell zu einer rechtssicheren Verordnungen für ein wirksames Umwandlungsverbot kommen. Es war lange heftig umkämpft. Jetzt ist es da: Am 23. Juni 2021 trat das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Für Mieterinnen und Mieter könnte es tatsächlich … [Weiterlesen...]
BMV-Standpunkt zur Mietspiegelreform: „Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisfestsetzung wäre gerechter“
Im Mietspiegelreformgesetz hat der Gesetzgeber seine Chance verpasst, für mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für die Mieterinnen und Mieter zu sorgen, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild im Interview. Herr Wild, warum wird das Mietspiegelrecht aktuell reformiert? Der Gesetzgeber hat die Kritik aufgenommen, die in der öffentlichen Diskussion häufig geäußert wurde. … [Weiterlesen...]
