Pressemitteilung Nr. 46/2021 Beim Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen unter dem Titel „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ am 14.9.2021 prallten die unterschiedlichen Lösungsansätze für die Wohnungskrise heftig aufeinander. Einigkeit schien zwischen Bettina Jarasch (Bündnis90/Grüne), Franziska Giffey (SPD), Klaus … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Zu den Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem vorstehend vorgestellten Zwangsversteigerungsfall hieß es im Kündigungsschreiben des Vermieters: „Unser Haus ist jetzt zu eng für 4 Kinder, … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts
Leitsatz: Zur Frage, inwieweit ein Mieter die Möglichkeit hat, einen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu erreichen. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In obigem Verfahren wies der BGH des Weiteren darauf hin, dass ein … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung – Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57 a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. BGH vom 15.9.2021 - VIII … [Weiterlesen...]
Quo Vadis Berlin-Mitte?
Einladung zur Veranstaltung der Bezirksgruppe Mitte des BMV: Mieterforum Wahlspezial Freitag, 24.9.2021 Die Veranstaltung geht um 18.45 Uhr cum tempore los und endet 21.15 Uhr. Was muss gemacht werden, um den Mietmarkt und Gewerbemietmarkt zu entspannen? Wie bauen wir die soziale-dynamische Stadt aus? Was muss auf Landes- und kommunaler Ebene getan werden, um den … [Weiterlesen...]
