Leitsatz: Die Kosten der Fällung eines – wie hier – morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. BGH vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Wohnungsgenossenschaft und die Mieterin … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
Pressemitteilung Nr. 60/21 „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitischen Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremsen-Nachschärfung
Pressemitteilung Nr. 58/21 des Berliner Mietervereins „Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Indexmiete
Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, wird die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – im Oktober 2021 voraussichtlich + 4,5 Prozent betragen. Damit setzt sich die Entwicklung der vergangenen Monate fort und der Verbraucherpreisindex steigt. Insbesondere in Mietverhältnissen mit einer vereinbarten … [Weiterlesen...]
Neue Heizkostenverordnung vor Verabschiedung im Bundesrat
Pressemitteilung Nr. 58/21 „Am kommenden Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich eine Novelle der Heizkostenverordnung beschließen. Trotz deutlich formulierter Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den gesetzgeberischen Vorgaben der Bundesregierung wird hier erneut die Chance vertan, das Bestmögliche für den Klimaschutz zu tun“, so der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
