Leitsätze: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn … [Weiterlesen...]
Einigung von SPD, Grünen und FDP zum Bereich Bauen & Wohnen
Pressemitteilung Nr. 62/21 „Die heute bekannt gewordene Einigung von SPD, Grünen und FDP im Bund zum Bereich Bauen und Wohnen beinhaltet ein paar sinnvolle Verbesserungen, verharrt aber insgesamt in alten Strukturen und Denkweisen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Von Fortschritt und Aufbruch ist hier kaum etwas zu erkennen. Vielmehr noch, in den beiden zentralen … [Weiterlesen...]
Aufruf zur Absicherung des Vorkaufsrechts
Pressemitteilung Nr. 63/21 „Der Berliner Mieterverein unterstützt das Bündnis von Mieterinitiativen und ruft ebenfalls zur Demonstration für ein neues Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auf“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Demonstration findet statt am Samstag, den 27.11.2021 um 14 Uhr und führt von der Hermannstraße in Neukölln (Hausnummer 48) zum … [Weiterlesen...]
Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid
Pressemitteilung Nr. 61/21 „Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird.“ Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsätze: Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen Anschluss an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zur Verfügung stellt und die ihm hierfür entstehenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umlegt, ist ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 43 b … [Weiterlesen...]
