Leitsatz: Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft. BGH vom 2.12.2021 - IX ZR 206/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wird über das Vermögen des Mieters … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 12/21, Inhaltsverzeichnis
Panorama Petkusser Straße 34: Familienzusammenführung lässt Fragen offen BMV-Beratungszentrum Müllerstraße: Moderne Ausstattung und mehr Beratung Abfindungsvereinbarung: Drohkulisse mit eingebautem Trick Buchtipp: Agenda eines amtlichen Aktivisten Neue Heizkostenverordnung: Viele Chancen vertan Mietenregulierung: Keinen Stopp mit der … [Weiterlesen...]
Kiezbündnis Klausenerplatz
Am Klausenerplatz in Charlottenburg gibt es einen Verein, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten um Grünflächen kümmert, Weihnachtsmärkte und Sperrmülltage organisiert, ein Repair-Café initiiert hat und vieles mehr. MieterMagazin-Autorin Birgit Leiß traf den Mitbegründer Klaus Betz sowie Christian Bade von der AG Wohnumfeld und Verkehr in ihrem Kiezbüro. MieterMagazin: … [Weiterlesen...]
