Leitsatz: Zum Anspruch der Mieter auf Wiederherstellung des Gartenbewässerungsanschlusses. BGH vom 22.2.2022 - VIII ZR 38/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag vom 26.1.1977 über eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden enthielt lediglich eine Regelung zur Nutzung eines … [Weiterlesen...]
Benennung von Hinweisgebern
Leitsatz: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter. BGH vom 22.2.2022 - VI ZR 14/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte die … [Weiterlesen...]
BBU-Wohnungsmarktmonitor
Pressemitteilung Nr. 7/22 Rund 7 Mio. Euro hätten die BBU-Unternehmen in 2020 bei ihren etwa 30.000 Wiedervermietungen in bestehenden Wohngebäuden durch den Mietendeckel weniger eingenommen. Bei rund 175 Mio. Euro Gesamtmieteinnahmen nettokalt würde dies ein Verzicht von rund 4 % ausmachen. Der Berliner Mieterverein hatte damals begrüßt, dass große Teile der BBU-Unternehmen … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht und Milieuschutz
Pressemitteilung Nr. 6/22 Deutschlandweit sind die Kommunen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr gehindert, in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) beim Immobilienhandel das Vorkaufsrecht zugunsten des Gemeinwohls auszuüben. Die Mietervereine der drei Millionenstädte Berlin, Hamburg und München wollen das nicht hinnehmen. Mit einem … [Weiterlesen...]
Kabinett beschließt Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Bezieher
Pressemitteilung Nr. 05/22 Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss geht nach Ansicht des Berliner Mietervereins nicht weit genug. "Durch die Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld- und Bafög-Bezieher wird ein Großteil der Mieterinnen und Mieter, die mit hohen Kosten durch die Gas- und Energiepreissteigerungen konfrontiert sind, im Regen stehen … [Weiterlesen...]
