Pressemitteilung Nr. 16/22 Der Bundesrat hat sich heute auf Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit einer Entschließung an die Bundesregierung dafür eingesetzt, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums in den sogenannten Milieuschutzgebieten zu stärken. „Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates und fordern die Bundesregierung auf, … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann das Recht haben, dies teilweise unterzuvermieten. LG Berlin vom 7.4.2022 - 67 S 7/22 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verklagte den Vermieter auf Zustimmung zur befristeten Gebrauchsüberlassung eines Teils der von ihm angemieteten Einzimmerwohnung für die Zeit eines … [Weiterlesen...]
Zustimmungsverlangen
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558 a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558 b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden – Erklärung und Begründung … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Die in § 10 Absatz 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Absatz 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, aus denen sich die laufenden Aufwendungen … [Weiterlesen...]
Anpassung der Vorauszahlungen für Heizkosten
Viele Mieterinnen und Mieter erhalten derzeit Post von ihrem Vermieter, mit der wegen der stark gestiegenen Energiepreise die Vorauszahlungen für die Heizkosten erhöht werden. Ist das zulässig? Zu unterscheiden ist die Anpassung der Vorauszahlungen von einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete. Während die Erhöhung der Nettokaltmiete begründet werden und als … [Weiterlesen...]
