Pressemitteilung Nr. 29/22 „Die heute vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Konzentration der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf den Wohngebäudebestand ist richtig und wird vom Berliner Mieterverein begrüßt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Im Wohngebäudebestand spielt die Musik, wenn es um den Klimaschutz geht.“ Die bisherige … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2021 – zulässige Anpassung
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt eine ebenso taugliche Schätzgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO dar, wie dies für den zuvor maßgeblichen Berliner Mietspiegel 2019 galt. Er stellt eine nach den Vorgaben der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 50 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zulässige Anpassung des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559 b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für … [Weiterlesen...]
Sollbeschaffenheit
Leitsatz: Hat der Mieter den Vermieter in Verzug gesetzt und anschließend die Kosten für die Reparatur der Gasetagenheizung verauslagt, kann der Vermieter den Erstattungsanspruch des Mieters nicht mit der Ankündigung des Anschlusses der Wohnung an die zentrale Wärmeversorgung abwenden. BGH vom 19.7.2022 - VIII ZR 194/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Warum wir dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht beigetreten sind
Am 20. Juni 2022 haben 25 beteiligte Organisationen, Verbände, Unternehmen und Vertreter:innen der rot-grün-roten Koalition aus Land und Bezirken eine Bündnisvereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet. Nach viermonatigen Verhandlungen in zahlreichen Plenumssitzungen und Arbeitsgruppen konnte damit ein politischer „Letter of Intent“, also eine … [Weiterlesen...]
