Pressemitteilung Nr. 36/22 Die Einigung der Koalition auf Entlastungen fällt mit Blick auf die Mieter:innen zu dürftig aus. „Das Paket selbst ist zu klein geraten“, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. So wichtig auch die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte sind, wie Strompreisbremse und die Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld – im vergangenen Jahr … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Neue Geschäftsführung im Berliner Mieterverein e.V.
Pressemitteilung 35/22 Seit dem 1.9.2022 hat der Berliner Mieterverein e.V. eine neue Geschäftsführung, nachdem unser langjähriger Geschäftsführer Reiner Wild in den Ruhestand gegangen ist. In einem modernen Dreier-Team führen Wibke Werner, Dr. Ulrike Hamann und Sebastian Bartels von nun an die Geschäfte des Mietervereins. Die beiden Juristen und bisher stellvertretenden … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: § 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Der substanziierte Kündigungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte macht im Räumungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. BGH vom 30.8.2022 - VIII ZR 429/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin widersprach … [Weiterlesen...]
Warum den großen Wohnungskonzernen eine gesonderte Beachtung zukommen muss
Viele Jahre hat sich Reiner Wild im Arbeitskreis „Große Wohnungsunternehmen“ des Deutschen Mieterbundes (DMB) engagiert und die Agenda vorangebracht. Mit dem Eintritt in den Ruhestand wird seine kritische Stimme fehlen. Eine Würdigung von Daniel Zimmermann, Koordinator "Große Wohnungsunternehmen" beim Deutschen Mieterbund (DMB). Warum lassen wir den großen börsennotierten … [Weiterlesen...]
