Leitsatz: Eine Indexmietvereinbarung in der es unter anderem heißt „… Die Miete bleibt, von Erhöhungen nach den § 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert …“ ist unwirksam. AG Kreuzberg vom 27.10.2022 - 18 C 14/22 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Indexklausel. Der Mietvertrag … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den … [Weiterlesen...]
Energiearmut: Maßnahmen zur Entlastung greifen zu kurz
Die aktuelle Krise offenbart besonders deutlich, dass es nicht das Ziel der „sozialen“ Marktwirtschaft ist, menschliche Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen oder die Energie- und Wasserversorgung für alle Bürger:innen zu sichern. Das untermauern auch die jüngsten Zahlen einer Studie zur Energiearmut in Deutschland. Nach mehreren Monaten mit drastischen Preiserhöhungen im … [Weiterlesen...]
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Droht eine Aufweichung der sozialen Garantien bei den Landeswohnungsunternehmen?
Laut Medienberichten verhandeln Vertreter:innen des Berliner Senats eine neue Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) – bislang ohne Einbeziehung der Mieterverbände oder anderer Organisationen. Es geht um viel: 2017 besiegelten der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die soziale Bewirtschaftung der städtischen … [Weiterlesen...]
Ihre Rechte bei der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung
Als Teil der Betriebskostenabrechnung bekommen viele Mieter:innen im Herbst die Heizkostenabrechnung von Ihren Vermieter:innen. Was ist beim Thema Abrechnung, Vorauszahlungen und Verbrauchsermittlung zu beachten? Ein Überblick. In diesem Jahr schauen viele Mieter:innen noch genauer auf die Betriebskostenabrechnung ihrer Vermieter:innen – insbesondere auf die Heiz- und … [Weiterlesen...]
