Anfang September hat die Bundesregierung angesichts dramatisch steigender Energiepreise ein neues – das mittlerweile dritte – Entlastungspaket beschlossen. Maßnahmen in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro sollen die Belastungen für Bürger:innen abfedern. Wer bekommt welche Unterstützung? Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen. Arbeitnehmer:innen und … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge – eine Absicherung unserer zentralen Lebensbereiche jenseits des Marktes
Inflation und explodierende Energiekosten machen die Frage nach der Verantwortung des Staates für die Daseinsvorsorge seiner Bürger:innen drängender. Es gibt Bereiche, die gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden müssen. Wohnen und Energie zählen dazu. Die Energiepreise schnellen in die Höhe und auch alle anderen Lebensbereiche werden so teuer, dass viele mit Sorge in die … [Weiterlesen...]
Eine Übergewinnsteuer als Instrument für soziale Gerechtigkeit
Einige EU-Länder setzen sie in der aktuellen Krise bereits als Instrument zur gezielten Entlastung ihrer Bürger:innen ein: die Übergewinnsteuer. Wie funktioniert die Steuer und wie kann sie das Problem der steigenden Energiepreise lösen? Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, gibt Antworten auf … [Weiterlesen...]
Senat beschließt Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungen
Pressemitteilung Nr. 38/22 Aufatmen können die rund eine Million Mieter:innen, die in den gut 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen. Für sie beschließt der Senat einen begrenzten Kündigungsausschluss. Aber was ist mit den Hunderttausenden, die bei Privaten zur Miete wohnen? „Solange die Bundesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch beim Kündigungsschutz … [Weiterlesen...]
Leitantrag Delegiertenversammlung 2021
beschlossen am 13.9.2021 Der Krise trotzen: Strikte Mietenregulierung einführen, Gemeinwohl-Neubau stärken Präambel: Die wohnungs- und mietenpolitische Auseinandersetzung in Berlin wurde 2019 und Anfang 2020 weitgehend von der Einführung des „Mietendeckels“ bestimmt, mit dem Senat und Abgeordnetenhaus den Mietern und Mieterinnen eine 5-jährige Verschnaufpause durch … [Weiterlesen...]
