Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. BGH vom 25.1.2023 - VIII ZR 29/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Urteil folgt weitgehend den Entscheidungen des BGH vom 20.7.2022, veröffentlicht in … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot
Leitsätze: 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit … [Weiterlesen...]
Hausbesuch: „Letztlich ging es wohl um systematische Entmietung“
Eine Reinickendorfer Wohngemeinschaft kämpfte jahrelang für den Erhalt ihres Zuhauses und einigte sich am Ende vor Gericht doch auf den Auszug zum Ende des Jahres 2022. Wir haben mit Lisa über ihre Geschichte und das Gefühl, verdrängt zu werden gesprochen. Ein Hausbesuch. An einem Sonntagabend im Januar bin ich mit Lisa verabredet. Wir wollen über den vierjährigen … [Weiterlesen...]
Wahljahr 2023 im BMV
In diesem Jahr steht in Berlin nicht nur die Wiederholung der Bezirks-, Landes- und in Teilen der Bundestagswahl an. Auch unsere Mitglieder wählen die neuen ehrenamtlichen Delegierten sowie die Bezirksleitungen der Bezirksgruppen. Was sind ihre Aufgaben? Wie lässt man sich zur Wahl stellen? Und wie ist der Ablauf? Als demokratisch organisierter Verein haben wir insgesamt 12 … [Weiterlesen...]
Ungenutzte Chancen: Was bei der Nachverdichtung schiefläuft und wie es besser gehen kann
Die städtische Nachverdichtung bietet großes Potenzial zur Schaffung von neuem Wohnraum. Durch Um- und Ausbau bebauter Wohngrundstücke können nachhaltige, klimaresiliente Gebäude mit bezahlbaren Wohnungen für mehr Menschen in unserer Stadt entstehen. Doch die Realität sieht meist anders aus: Anwohner:innen und Umweltaspekte spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Häufig … [Weiterlesen...]
