Pressemitteilung Nr. 46/22 Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ braucht für ihre Arbeit die Daten aus dem Grundbuchamt, um beraten zu können, welche Unternehmen nach Volksentscheids-Beschluss reif sind für eine Vergesellschaftung, weil sie über 3.000 Wohnungen besitzen. Die Initiative spricht von „rechtlichen Bedenken“ des … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. b) Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf für Mischnutzung
Leitsätze: 1. Kündigt der Eigentümer das Wohnungsmietverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB, weil er die Wohnung selber sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken nutzen möchte (sogenannte „Mischnutzung“), können die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB einen Anhalt für die Interessenbewertung und -abwägung geben. Tendenziell ist das … [Weiterlesen...]
Gemeinwohl und das Verständnis von gemeinsamen Gütern
Was meinen wir, wenn wir von „Gemeinwohl“ reden? Geht es um das Wohl einer Gruppe, zum Beispiel der Gesamtgesellschaft? Steht Gemeinwohl im Konflikt mit privaten Einzelinteressen? Eine Annäherung an einen vielschichtigen Begriff. In Politik, Medien und Gesellschaft ist bisweilen von „Gemeinwohl“ die Rede – ein unscharfer Begriff. Er scheint auf das Wohl einer Allgemeinheit, … [Weiterlesen...]
Neues Hamburger Fördergesetz: Sozialbindung für 100 Jahre
Zwei Volksinitiativen haben in Hamburg Erfolge errungen, die auch für andere Städte Signalwirkung haben können: die langfristige soziale Mietbindung von geförderten Wohnungen sowie ein Verkaufsverbot landeseigener Wohngrundstücke und Immobilien. Am 2. November 2022 hallte ein Paukenschlag durch die progressive Mietenpolitik. In Hamburg ist künftig möglich, was seit Jahren … [Weiterlesen...]
