Die Überlastung der Kommunen und die desolate Lage in den Massenunterkünften rückt die Nutzung von Mietwohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten in den Fokus. Von rechts kommt der Aufschrei, man würde „Einheimische“ damit verdrängen. Eine gefährliche Erzählung, die die eigentlichen Ursachen verschweigt und den Konflikt auf dem Rücken der Schwächsten … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsätze: 1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht. 2. In Fällen, in denen keiner der beiden Ehegatten geltend macht, die Ehewohnung sei ihm allein zu überlassen, damit er sie mit dem gemeinsamen Kind nutzen … [Weiterlesen...]
Ausübung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52
Pressemitteilung Nr. 34/23 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass Senator Christian Gaebler die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 ermöglicht. "Das ist ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter", kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die Ankündigung des Senators. Jedoch darf der Vorgang nicht über … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: a) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. b) Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer … [Weiterlesen...]
Klima-, Mietinitiativen und Mietervereine fordern in einem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung: „Heizungsgesetz nicht ohne die Mieter:innen“
Pressemitteilung Nr. 33/23 Heute soll im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - auch Heizungsgesetz genannt -beschlossen werden, das in dem vorliegenden Kabinettsentwurf das Prädikat "enttäuschend" verdient, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die anstehende Bundestagsdebatte. Einmal mehr hat sich die FDP zugunsten von … [Weiterlesen...]
