Leitsatz: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne vom § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. BGH vom 27.4.2023 - V ZB 58/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 19 Seiten] Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein gratuliert der neuen Regierung von Berlin und mahnt zur Eile
Pressemitteilung Nr. 11/23 Der Berliner Mieterverein gratuliert der neuen Landesregierung unter dem Regierungen Bürgermeister Kai Wegner und wünscht ihm sowie allen Senatorinnen und Senatoren gutes Gelingen. "Wir wünschen dem neuen Senat, insbesondere Herrn Gaebler als Wohnungs- und Bausenator, viel Erfolg bei den anstehenden gewaltigen Aufgaben. Es braucht jetzt sichtbaren … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht
Leitsatz: Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zum IBB Wohnungsmarktbericht 2022
Pressemitteilung Nr. 10/23 "Der Bericht zeigt deutlich an welchen Stellen die Mieter:innen gerade dem Markt schutzlos ausgeliefert sind: bei umfassenden Modernisierungen, auslaufenden Sozialbindungen und extremen Angebotsmieten. Diese zentralen Probleme erfordern mehr, als im Koalitionsvertrag zu erkennen ist", kommentiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner … [Weiterlesen...]
Wer bezahlt den Klimaschutz im Gebäudesektor?
Für das mangelnde Tempo bei der energetischen Sanierung macht die Bundesregierung das „Mieter-Vermieter-Dilemma“ verantwortlich. Ihr Vorschlag: ein Teilwarmmietenmodell. Was hat es damit auf sich und kann so sozialgerechter Klimaschutz gelingen? 1,9 Prozent weniger CO2-Emissionen als im Vorjahr – dieses selbst gesteckte Ziel hat Deutschland 2022 erreicht. Grund zum Ausruhen … [Weiterlesen...]
