Leitsätze: Nach § 554 Abs. 4 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Aufwendungen, die er infolge einer Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme machen musste, in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Hierzu gehören auch die Kosten für die Demontage und den anschließenden Wiederaufbau einer Einbauküche durch eine Fachfirma, wenn die Küchenmöbel einer umfassenden … [Weiterlesen...]
Inkassokosten
Leitsatz: Zur Abwälzung der Kosten eines Inkassobüros. AG Wedding, Urteil vom 24.10.01 - 20 C 104/01 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht darüber hinaus auch kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 87 DM vorgerichtlicher Inkassokosten aus § 286 Abs. 1 BGB zu. Denn die … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Es ist dem Vermieter untersagt, die vertraglich vereinbarte unveränderte Wohnfläche durch eine andere Berechnungsweise letztlich so zu senken, dass im Rahmen der Mieterhöhung ein für ihn günstigeres Mietspiegelfeld zutrifft. AG Köpenick, Urteil vom 20.9.01 - 3 C 195/01 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet, da … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Gas-Außenwandöfen sind keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Mitte, Urteil vom 19.9.01 - 18 C 214/01 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Wohnung ist nicht in das Mietspiegelrasterfeld G3 einzuordnen, da sie weder über eine Sammelheizung noch über eine vergleichbare … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieter mit deutscher Staatsbürgerschaft trotz Vorhandenseins eines Kabelfernsehanschlusses einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne mit beruflichen und künstlerischen Belangen begründen kann. VerfGH Berlin, Beschluss vom 29.8.01 - VerfGH 39/01 - Urteilstext Gründe: I. Die Beschwerdeführerin ist alleinige … [Weiterlesen...]
