Leitsätze: 1. Ein Nutzungsersatzanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn der Vermieter die vom Mieter zurückgelassene Wohnung gewaltsam öffnet und sich hierdurch den unmittelbaren Besitz an der Wohnung verschafft. 2. Eine Vorenthaltung der Mietsache kommt auch in Betracht, wenn Einbauten oder Gegenstände des Mieters in einem so erheblichen Ausmaß in der Wohnung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Anbringung eines Fliesenspiegels in der Küche darf dem Mieter nicht verwehrt werden. AG Fürstenwalde, Urteil vom 24.1.02 - 15 C 248/01 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet, da die Beklagte jedenfalls zurzeit nicht verpflichtet ist, die von ihr in der Küche im Nassbereich angebrachten Fliesen zu … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Angabe der Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB ist in der Regel Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB. 2. Zur Frage, in welchen Fällen der Vermieter ausnahmsweise auf die Angabe der Kürzungsbeträge verzichten darf. LG Berlin, Urteil vom 21.1.02 - 62 S 365/01 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]

Leitsatz: In der Regel ist die Kündigung von Nebenräumen einer Wohnung unzulässig, wenn damit lediglich der Einbau eines Fahrstuhlschachts ermöglicht werden soll. AG Mitte, Beschluss vom 18.1.02 - 25 C 379/01 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard   Urteilstext Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG ist bei einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im so genannten LAMOD-Programm instand gesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach … [Weiterlesen...]