Leitsätze: 1. Die Durchführung einer Wohnungsbesichtigung durch den Makler reicht für eine provisionspflichtige Nachweistätigkeit aus. 2. Unterschreibt der Wohnungssuchende auf einem "Fragebogen", dass er mit der Zahlung einer Maklerprovision einverstanden ist, kann hierin eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung der Maklerprovision gesehen werden, ohne dass es einer … [Weiterlesen...]
Betriebskostenumstellung
Leitsätze: 1. Eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Änderung der Mietzinsstruktur kann in der bloßen Weiterzahlung des unveränderten Mietzinses nicht gesehen werden. 2. Die Hinnahme von Nebenkostenabrechnungen allein reicht ebenfalls nicht aus für eine konkludente Zustimmung zu einer Vertragsänderung. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter Nachzahlungsbeträge … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Nach dem seit 1.9.2001 geltenden Recht verwirkt ein während des Mietverhältnisses entstehender Minderungsanspruch nicht, wenn er längere Zeit nicht geltend gemacht wird. AG Schöneberg, Urteil vom 27.2.02 - 5 C 540/01 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Minderungsanspruch … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch wenn das Vorderhaus an einer im Berliner Mietspiegel als lärmbelastet gekennzeichneten Straße liegt, ist das wohnwertmindernde Merkmal "Straßenlärm" nicht gegeben, solange der Straßenlärm nicht in die im Hinterhaus gelegene Wohnung dringt. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 65 S 373/01 - Mitgeteilt von RAin Yvonne Vita Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Atelierwohnung
Leitsatz: Der Mietvertrag zur Nutzung einer Fabriketage als Atelier und Wohnraum durch einen freischaffenden Bildenden Künstler unterliegt bei Überwiegen der Wohnnutzung insgesamt dem Wohnraummietrecht. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 25 O 78/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger begehrt mit seiner … [Weiterlesen...]
