Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung beinhaltet und der finanzielle Ausgleich für die Anfangsrenovierung nicht angemessen ist. 2. Zur Frage der Angemessenheit eines finanziellen Ausgleichs bei gleichzeitiger Übernahme … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; Begründung
Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. LG Berlin, Urteil vom 10.2.03 - 67 S 240/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Radikal-Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung:
Pressemitteilung Nr. 3/03 Als ausgesprochen problematisch bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, den Beschluss des Senats von Berlin, radikal auf Anschlussförderung zu verzichten, ohne zugleich eine konkrete Härtfallregelung zu be-schließen. Damit würden zusätzliche Unsicherheiten für die betroffenen Mieter erzeugt, die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Zur Frage, wann ausnahmsweise die Kosten für die Anschaffung eines Rasenmähers umlagefähige Betriebskosten darstellen. 2. Der Austausch eines Elektrodensatzes an der Gastherme gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. AG Lichtenberg, Urteil vom 30.1.03 - 10 C 281/02 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Erklärung des Mieters nach § 560 Abs. 4 BGB zur Reduzierung der Betriebskostenvorschüsse ist unwirksam, wenn sie nicht der Textform entspricht. 2. Zur Umlagefähigkeit der Wartungskosten für die Rauchabzugsanlage. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 303/02 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
